Impfzwang ohne Impfpflicht

„Es wird keine Impfpflicht geben.“ – Das versprechen uns derzeit zahlreiche Politiker, unter anderem unser Bundesgesundheitskönig Super-Jens Spahn. Gemeint ist die Impfung gegen das SARS-CoV-2 Virus.

Wie das laufen wird, sehen wir aber doch beim Masernschutzgesetz. Keine direkte Impfpflicht, aber ein indirekter Impfzwang für eine ganze Reihe Bevölkerungsgruppen: du musst nicht impfen, aber wenn du es nicht tust, darfst halt nicht mehr als Lehrer weiterarbeiten. Oder als Arzt, oder Kindergärtner, oder Altenpfleger. In gar keiner Gemeinschaftseinrichtung mehr. Zur Schule dürften Jugendliche ungeimpft auch nicht, aber sie haben Schulpflicht!

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Der PCR-Test: eine Probe für unsere Demokratie?

Man weiß, der PCR-Test ist nicht hundertprozent sicher, so wie jeder andere Test halt auch. Er habe zwar eine Spezifität von annähernd 100%, so heißt es. Genaue Angaben zur Falsch-Positiv-Rate, dazu halten sich alle Verantwortlichen aber bedeckt. Weder RKI, noch Drosten, noch sonstwer gibt dazu konkrete Daten heraus.

Sprechen wir dem Test eine Spezifität von 99% zu, würde das bedeuteten er liefert per se, aus seiner biochemischen Funktionsweise heraus, unter idealen Laborbedingungen schon eine Falsch-Positiv-Rate von 1%, wohlgemerkt bei korrekter Ausführung und Bewertung. Nun kommen dazu aber noch falsch-positive Ergebnisse aufgrund von Laborfehlern und falscher Anwendung des Tests. Wie in diesem Augsburger Beispielfall (Quelle br.de) mit einer Falsch-Positiv-Rate von fast 97%. Und das ist, wenn man dem Artikel glauben darf, wohl kein Einzelfall.

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Mehrwertsteuer-Senkung: cui bono?

Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwarte von den Unternehmen, dass sie die Senkung der Mehrwertsteuer an den Verbraucher weitergeben. Denn nur so werde sie auch zu einem Konjunkturaufschwung beitragen, wenn die Preise also tatsächlich auch gesenkt werden. So die Verlautbarung des Finanzministeriums.

Mir ist die zitierte Verlautbarung des Finanzministeriums ehrlich gesagt zu pauschal und undifferenziert. Ich folge dieser Behauptung in dieser Einfachheit so nicht, weil ich das Thema für weitaus komplexer halte und es nötig finde, einen differenzierteren Blick darauf zu werfen.

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Lebensrettung als Straftat

(Foto: Sinn Féin @ flickr, CC BY 2.0)

Dass ein Kapitän in offenem Gewässer Menschen vor dem Ertrinken rettet und sie auf sein Schiff holt, dürfte wohl hoffentlich einstimmig als seine menschliche Pflicht und Akt der Seemannsehre eingestuft werden. Ich habe mir sagen lassen, dass jeder Anwärter auf den Bootsschein diese Lektion schon ganz früh lernt, selbst wenn er nur gedenkt einmal im Jahr über den heimischen Badesee zu segeln.

Die Rettung Ertrinkender auf offener See kann allein noch keinen Rechtsbruch darstellen. Soweit besteht Einigkeit?

Es gibt darum im Wesentlichen nur eine einzige Frage, die geklärt werden muss: Warum hat die Sea Watch 3 ausgerechnet Lampedusa angesteuert?

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Ist Sozialismus sozial?

(Foto: Ruben Gustav @ flickr, CC BY-ND 2.0)

Kapitalismus mag nicht das Nonplusultra sein, er hat seine Schwächen. Wenn man sich marxistisch-leninistisch geprägte oder kommunistische Staaten auf dieser Erde anschaut, muss die Frage erlaubt sein, ob deren Sozialismus aber der bessere Weg wäre, oder ob eine auf Kapitalismus basierende Gesellschaftsform vielleicht nicht doch das geringere Übel ist?

Auf diese Frage versuche ich meine persönliche Antwort zu finden, mit diesem Text.

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Das Recht auf körperliche Unversehrtheit

Die Wirksamkeit von medizinischen Präparaten muss in Deutschland nur vom Hersteller nachgewiesen werden. Mehr verlangt das Arzneimittelgesetz nicht. Studien für die zur Zulassung geforderten Angaben über Wirkungen und Nebenwirkungen werden von den Herstellern daher selbstverständlich selbst durchgeführt oder finanziert. Unabhängige, objektive Überprüfungen der Wirksamkeit durch nicht-kommerzielle oder staatliche Gremien gibt es nicht oder nur in seltensten Ausnahmefällen.

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Der Verbraucher ist verantwortlich

(Foto: Indiana Stan @ flickr, CC BY-NC 2.0)

Genau, der Verbraucher ist an allem schuld! Politik, Wirtschaft und Bauern tun doch nur das, was der Verbraucher wünscht.

Nicht nur im Zuge des „Volksbegehren Artenvielfalt“ wurden Äußerungen dieser Art wieder gebetsmühlenartig wiederholt. Und ich kann es nicht mehr hören!

Diese Unsitte, die Schuld dem Verbraucher anzuhängen ist eine Frechheit. Wieso es unsinnig ist, die Missstände in der Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie dem Verbraucher anzulasten, erklärt Erwin Pelzig in einem emotionalen Kommentar.

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Eigentum verpflichtet

(Foto: gingher @ flickr, CC BY-NC-ND 2.0)

1% der Menschen sitzt auf etwa 50% des Weltvermögens, sagt der Global Wealth Report 2017 des Credit Suisse Research Institute (CSRI)*. Das Kapital ist ziemlich ungleich verteilt, und man hört aus vielen Teilen der Bevölkerung Rufe nach Umverteilung, oder dass Vermögende mit ihrem Geld der Allgemeinheit dienen sollen.

In Bayern besitzt 1% der Bevölkerung* etwa 55% des Bodenkapitals. Setzt sich zusammen aus landwirtschaftlichen Nutzflächen* plus dem geschätzten Anteil an Waldflächen*. Dieses eine Prozent der Bevölkerung das auf mehr als der Hälfte der Landesfläche Bayerns sitzt, sind Landwirte.

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Der BBV wettert gegen das Volksbegehren Artenvielfalt

Im Tölzer Kurier (Merkur-Verlag) bot man Peter Fichtner aus Bad Heilbrunn, Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbands (BBV) die Plattform für seine Haltung zum Volksbegehren Artenvielfalt. Hier der Link zum Interview, das die Zeitung unkommentiert und unrecherchiert veröffentlichte:

https://www.merkur.de/lokales/bad-toelz/bad-heilbrunn-ort28281/volksbegehren-rettet-bienen-viele-kleinbaeuerliche-betriebe-muessten-aufhoeren-11484281.html

Dann will ich mal etwas genauer beleuchten, was der Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbands in dem Interview dem Merkur gegenüber so behauptet:

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Kann ein Tempolimit die Welt retten?

Irgendwer ruft mal wieder nach einem Tempolimit auf Autobahnen um die Umwelt zu retten. Vor wenigen Wochen die DUH (Deutsche Umwelthilfe) und heute brandaktuell eine Regierungskommission mit dem wohlklingenden Namen „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“.

Doch hilft eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen wirklich der Umwelt? Ich hab da so meine Zweifel, die ich gerne zur Diskussion stellen möchte:

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