Impfzwang ohne Impfpflicht

„Es wird keine Impfpflicht geben.“ – Das versprechen uns derzeit zahlreiche Politiker, unter anderem unser Bundesgesundheitskönig Super-Jens Spahn. Gemeint ist die Impfung gegen das SARS-CoV-2 Virus.

Wie das laufen wird, sehen wir aber doch beim Masernschutzgesetz. Keine direkte Impfpflicht, aber ein indirekter Impfzwang für eine ganze Reihe Bevölkerungsgruppen: du musst nicht impfen, aber wenn du es nicht tust, darfst halt nicht mehr als Lehrer weiterarbeiten. Oder als Arzt, oder Kindergärtner, oder Altenpfleger. In gar keiner Gemeinschaftseinrichtung mehr. Zur Schule dürften Jugendliche ungeimpft auch nicht, aber sie haben Schulpflicht!

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Der PCR-Test: eine Probe für unsere Demokratie?

Man weiß, der PCR-Test ist nicht hundertprozent sicher, so wie jeder andere Test halt auch. Er habe zwar eine Spezifität von annähernd 100%, so heißt es. Genaue Angaben zur Falsch-Positiv-Rate, dazu halten sich alle Verantwortlichen aber bedeckt. Weder RKI, noch Drosten, noch sonstwer gibt dazu konkrete Daten heraus.

Sprechen wir dem Test eine Spezifität von 99% zu, würde das bedeuteten er liefert per se, aus seiner biochemischen Funktionsweise heraus, unter idealen Laborbedingungen schon eine Falsch-Positiv-Rate von 1%, wohlgemerkt bei korrekter Ausführung und Bewertung. Nun kommen dazu aber noch falsch-positive Ergebnisse aufgrund von Laborfehlern und falscher Anwendung des Tests. Wie in diesem Augsburger Beispielfall (Quelle br.de) mit einer Falsch-Positiv-Rate von fast 97%. Und das ist, wenn man dem Artikel glauben darf, wohl kein Einzelfall.

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Mehrwertsteuer-Senkung: cui bono?

Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwarte von den Unternehmen, dass sie die Senkung der Mehrwertsteuer an den Verbraucher weitergeben. Denn nur so werde sie auch zu einem Konjunkturaufschwung beitragen, wenn die Preise also tatsächlich auch gesenkt werden. So die Verlautbarung des Finanzministeriums.

Mir ist die zitierte Verlautbarung des Finanzministeriums ehrlich gesagt zu pauschal und undifferenziert. Ich folge dieser Behauptung in dieser Einfachheit so nicht, weil ich das Thema für weitaus komplexer halte und es nötig finde, einen differenzierteren Blick darauf zu werfen.

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