Kategorie: Recht & Politik

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Im Krieg liegen alle falsch und jeder verliert

Ich war gerade zum Teenager geworden als die Jugoslawienkriege ausgebrochen sind. Die Jugoslawen in meinem Freundeskreis durfte man von nun an nicht mehr Jugoslawen nennen; sie waren plötzlich stolze Serben, Kroaten oder Bosnier, und mochten einander nicht mehr. Das einzige was ich damals verstand: es gab Separatisten in einigen Volksgruppen, die ihre Territorien als souveräne Staaten sehen und nicht mehr zu Jugoslawien gehören wollten. Die Jugoslawische Volksarmee versuchte diese Unabhängigkeitsbestrebungen zu verhindern und darum gab es Krieg.

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Recht auf Spurwechsel

Auf Deutschlands Straßen scheinen nicht wenige Verkehrsteilnehmer zu glauben, sobald sie den Blinker setzen, müssten andere für sie bremsen, oder ausweichen oder sich am besten in Luft auflösen um den Spurwechsel zu ermöglichen.

Wer nicht für ein langsameres Fahrzeug in seiner Spur bremsen will, und durch einen Spurwechsel dafür einen anderen Verkehrsteilnehmer zum Bremsen zwingt, wer also sein Problem in eigener Spur an den Hintermann in der anderen Spur weitergibt, handelt nicht nur egoistisch und somit sozial fragwürdig. Er handelt auch rechtlich fragwürdig:

Der auf dem durchgehenden Fahrstreifen Fahrende hat Vorrang, es gilt der Abs. 5 des § 7 unserer Straßenverkehrsordnung:

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Impfzwang ohne Impfpflicht

„Es wird keine Impfpflicht geben.“ – Das versprechen uns derzeit zahlreiche Politiker, unter anderem unser Bundesgesundheitskönig Super-Jens Spahn. Gemeint ist die Impfung gegen das SARS-CoV-2 Virus.

Wie das laufen wird, sehen wir aber doch beim Masernschutzgesetz. Keine direkte Impfpflicht, aber ein indirekter Impfzwang für eine ganze Reihe Bevölkerungsgruppen: du musst nicht impfen, aber wenn du es nicht tust, darfst halt nicht mehr als Lehrer weiterarbeiten. Oder als Arzt, oder Kindergärtner, oder Altenpfleger. In gar keiner Gemeinschaftseinrichtung mehr. Zur Schule dürften Jugendliche ungeimpft auch nicht, aber sie haben Schulpflicht!

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Der PCR-Test: eine Probe für unsere Demokratie?

Man weiß, der PCR-Test ist nicht hundertprozent sicher, so wie jeder andere Test halt auch. Er habe zwar eine Spezifität von annähernd 100%, so heißt es. Genaue Angaben zur Falsch-Positiv-Rate, dazu halten sich alle Verantwortlichen aber bedeckt. Weder RKI, noch Drosten, noch sonstwer gibt dazu konkrete Daten heraus.

Sprechen wir dem Test eine Spezifität von 99% zu, würde das bedeuteten er liefert per se, aus seiner biochemischen Funktionsweise heraus, unter idealen Laborbedingungen schon eine Falsch-Positiv-Rate von 1%, wohlgemerkt bei korrekter Ausführung und Bewertung. Nun kommen dazu aber noch falsch-positive Ergebnisse aufgrund von Laborfehlern und falscher Anwendung des Tests. Wie in diesem Augsburger Beispielfall (Quelle br.de) mit einer Falsch-Positiv-Rate von fast 97%. Und das ist, wenn man dem Artikel glauben darf, wohl kein Einzelfall.

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Mehrwertsteuer-Senkung: cui bono?

Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwarte von den Unternehmen, dass sie die Senkung der Mehrwertsteuer an den Verbraucher weitergeben. Denn nur so werde sie auch zu einem Konjunkturaufschwung beitragen, wenn die Preise also tatsächlich auch gesenkt werden. So die Verlautbarung des Finanzministeriums.

Mir ist die zitierte Verlautbarung des Finanzministeriums ehrlich gesagt zu pauschal und undifferenziert. Ich folge dieser Behauptung in dieser Einfachheit so nicht, weil ich das Thema für weitaus komplexer halte und es nötig finde, einen differenzierteren Blick darauf zu werfen.

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Lebensrettung als Straftat

(Foto: Sinn Féin @ flickr, CC BY 2.0)

Dass ein Kapitän in offenem Gewässer Menschen vor dem Ertrinken rettet und sie auf sein Schiff holt, dürfte wohl hoffentlich einstimmig als seine menschliche Pflicht und Akt der Seemannsehre eingestuft werden. Ich habe mir sagen lassen, dass jeder Anwärter auf den Bootsschein diese Lektion schon ganz früh lernt, selbst wenn er nur gedenkt einmal im Jahr über den heimischen Badesee zu segeln.

Die Rettung Ertrinkender auf offener See kann allein noch keinen Rechtsbruch darstellen. Soweit besteht Einigkeit?

Es gibt darum im Wesentlichen nur eine einzige Frage, die geklärt werden muss: Warum hat die Sea Watch 3 ausgerechnet Lampedusa angesteuert?

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Ist Sozialismus sozial?

(Foto: Ruben Gustav @ flickr, CC BY-ND 2.0)

Kapitalismus mag nicht das Nonplusultra sein, er hat seine Schwächen. Wenn man sich marxistisch-leninistisch geprägte oder kommunistische Staaten auf dieser Erde anschaut, muss die Frage erlaubt sein, ob deren Sozialismus aber der bessere Weg wäre, oder ob eine auf Kapitalismus basierende Gesellschaftsform vielleicht nicht doch das geringere Übel ist?

Auf diese Frage versuche ich meine persönliche Antwort zu finden, mit diesem Text.

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Das Recht auf körperliche Unversehrtheit

Die Wirksamkeit von medizinischen Präparaten muss in Deutschland nur vom Hersteller nachgewiesen werden. Mehr verlangt das Arzneimittelgesetz nicht. Studien für die zur Zulassung geforderten Angaben über Wirkungen und Nebenwirkungen werden von den Herstellern daher selbstverständlich selbst durchgeführt oder finanziert. Unabhängige, objektive Überprüfungen der Wirksamkeit durch nicht-kommerzielle oder staatliche Gremien gibt es nicht oder nur in seltensten Ausnahmefällen.

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Der Verbraucher ist verantwortlich

(Foto: Indiana Stan @ flickr, CC BY-NC 2.0)

Genau, der Verbraucher ist an allem schuld! Politik, Wirtschaft und Bauern tun doch nur das, was der Verbraucher wünscht.

Nicht nur im Zuge des „Volksbegehren Artenvielfalt“ wurden Äußerungen dieser Art wieder gebetsmühlenartig wiederholt. Und ich kann es nicht mehr hören!

Diese Unsitte, die Schuld dem Verbraucher anzuhängen ist eine Frechheit. Wieso es unsinnig ist, die Missstände in der Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie dem Verbraucher anzulasten, erklärt Erwin Pelzig in einem emotionalen Kommentar.

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