Mehrwertsteuer-Senkung: cui bono?

Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwarte von den Unternehmen, dass sie die Senkung der Mehrwertsteuer an den Verbraucher weitergeben. Denn nur so werde sie auch zu einem Konjunkturaufschwung beitragen, wenn die Preise also tatsächlich auch gesenkt werden. So die Verlautbarung des Finanzministeriums.

Mir ist die zitierte Verlautbarung des Finanzministeriums ehrlich gesagt zu pauschal und undifferenziert. Ich folge dieser Behauptung in dieser Einfachheit so nicht, weil ich das Thema für weitaus komplexer halte und es nötig finde, einen differenzierteren Blick darauf zu werfen.

So glaube ich beispielsweise nicht daran, dass durch Cent-Ersparnisse im Alltagskonsum die Konjunktur wesentlich angekurbelt wird. Das passiert nur bei spürbaren Ersparnissen im Hochpreis-Segment, und so ist diese Steuersenkung ja auch entstanden. Wenn man das mal zurückverfolgt, hat die Regierung zunächst der Automobilbranche Neukaufprämien in Aussicht gestellt. Schon im April wurde jedoch vom renommierten Experten für die Automobilbranche, Ferdinand Dudenhöffer, die Mehrwertsteuersenkung statt der Abwrackprämie ins Gespräch gebracht, mit dem Ziel Automobilverkäufe und den Absatz hochpreisiger Luxusgüter anzukurbeln. Da die Neuwagenprämie als Geschenk für die Autoindustrie bei der Bevölkerung nicht so gut angekommen ist, es quasi einen regelrechten Aufschrei gab, hat die Regierung dieses Konzern-Geschenk nun augenscheinlich spontan und mehr oder weniger überraschend in die von Dudenhöffer vorgeschlagene Mwst.-Reduktion verpackt. Man könnte es salopp auch als die „Neuwagenprämie durch die Hintertür“ bezeichnen.

Im Hochpreis-Segment ist die Steuersenkung ein echter Kaufanreiz und wirkt sich wie die zuerst vorgeschlagene Prämie aus, nur schlucken’s die Menschen in dieser Form halt eher.

Hinten runter fallen dabei leider die vielen kleinen Betriebe, die dem Kunden mit den 3% kaum einen Anreiz schaffen können mehr zu konsumieren, aber dennoch den nicht unerheblichen Aufwand der Umstellung zu tragen haben. Für die kleinen Selbstständigen kann diese Regierungsmaßnahme zum Schuss in den Ofen werden: kein Cent mehr in der Tasche, aber viel Arbeit und Kosten gehabt. Das Geschenk an die Großkonzerne vernachlässigt die Kleinen, und wenn man ehrlich ist: auch die breite Masse jener Konsumenten, die keine Großanschaffung stemmen können. Weil im Alltagskonsum bleibt kaum was hängen. Ersparnisse für den normalen Verbraucher bei gewöhnlichen Einkäufen waren nicht vorgesehen und werden auch nicht in nennenswerter Höhe zu erzielen sein. Nur wer sich große und teure Anschaffungen leisten kann, kann daraus echten Nutzen ziehen. Beim Kauf eines Autos im 5- oder gar 6-stelligen Preissegment hat der Endverbraucher richtig was gespart durch die 3%. Im Lebensalltag niedrigpreisiger Konsumgüter gehts jedoch um Cent- oder allenfalls kleinste Euro-Beträge. Kaum spürbar im Geldbeutel.

Ich bin der Meinung, dass dieses „Steuergeschenk“ der Regierung reine Augenwischerei ist. Eigentlich ein „verpacktes“ Geschenk an die Autoindustrie war, und für andere Branchen, insbesondere kleine Firmen, enormen Aufwand in der Umsetzung bedeutet der nicht in erhöhtem Konsum zurückkommen wird. Und dass es vor allen Dingen dem durchschnittlichen Konsumenten im Alltag nichts nennenswertes einbringen wird.

(Lesenswert dazu auf Cicero: Kein Geschenk für die Verbraucher)

Wer 2000€ netto im Monat zur Verfügung hat, wovon die Hälfte für Miete weggeht und die übrigen 1000€ für Konsum, summiert die gesparten Cent-Beträge im besten Fall auf max. 25€ Ersparnis. Dieser Betrag ist aber ein theoretischer und nur zu schaffen, wenn in diesen 1000€ keine Produkte enthalten wären, die zum verminderten Steuersatz (bspw. Lebensmittel) versteuert sind, und alle 19%-Artikel den 16%-Vorteil auch tatsächlich weitergeben. Realistischerweise wird man es in dieser Größenordnung des Konsumvolumens in der Praxis eher auf 5 bis 10€ Steuerersparnis pro Monat schaffen.

Die Frage die sich in logischer Konsequenz stellt: kauft der Kunde denn davon wirklich mehr? Also geht der Plan der Regierung wirklich auf? Keiner kauft mehr Lebensmittel als er essen kann, mehr Sprit als er verfahren kann, geht öfter zum Friseur als ihm Haare wachsen, konsumiert mehr Alltäglichkeiten als er brauchen kann, nur weil das alles einige Cent weniger kostet. Diese paar gesparten Euro würden die Konjunktur jetzt kurzfristig nur dann wirklich ankurbeln, wenn sie auch jetzt kurzfristig ausgegeben würden und nicht im Sparstrumpf landen für beispielsweise den zukünftigen Urlaub im Jahr 2021, wenn man hoffentlich wieder unbeschwerter reisen darf.

Die Auswirkungen auf kleine Betriebe die niedrigpreisige Konsumgüter anbieten und mit diesen 3% keinen Kaufanreiz für Mehrverkäufe erzeugen können, bleiben bei dieser Regierungsmaßnahme unberücksichtigt. Anbieter von Alltagsgegenständen haben keine größeren Verkaufszahlen zu erwarten, nur die Scherereien und Kosten der Umstellung. Für diese Betriebe bedeutet der Aufwand der Steuerumstellung wohl nur „außer Spesen nix gewesen“. Denn auch das muss gesagt werden: die Änderung des Steuersatzes kostet eine Firma zunächst einmal Geld. System-Umstellungen (Shop, Kasse, Faktura-Software, Warenwirtschaft, usw.), sowie buchhalterischer Mehraufwand, außerdem Änderung von Preisaushängen, Schildchen/Etiketten, Werbematerial, in der Gastronomie auch Speisekarten und viele weitere Dinge mehr, die zum 1. Juli geändert sein müssen und zum 1. Januar dann gleich wieder zurück. Viel Aufwand (zeitlich und finanziell) für recht kurze Dauer und zweifelhaften Konjunktureffekt.

Wirklich bemerkbar macht sich die Mwst.-Senkung für den Kunden also nur bei hochpreisigen Produkten im 4- und 5-stelligen Preissegment die man nicht jeden Tag kauft, sondern sich mal ausnahmsweise leistet. Bei Alltäglichem ist dem einzelnen Kunden durch die Cent-Beträge wenig geholfen, den Geschäftsinhabern aber sehr wohl. Denn bei denen summieren sich die Cents einer nicht an den Verbraucher weitergegebenen Mwst.-Änderung zu nennenswerten Beträgen, welche durch die Krise gebeutelte Selbstständige, die mit teils massiven Einnahmerückgängen zu kämpfen haben, gut brauchen könnten um sich zu erholen.

Und auch das tut dann der Konjunktur gut, wenn diese Firmen überleben, ihre Mitarbeiter bezahlen können und etwas übrig haben für betriebliche Investition oder privaten Konsum. Unternehmer sind auch Menschen, die ein Privatleben haben für das sie Einkünfte benötigen. Das Geld fließt auch auf diesem Weg wieder in den Wirtschaftskreislauf und trägt so zum Konjunkturaufschwung bei. Und das ist es was die Regierung bezweckt, darum heisst’s ja auch „Konjunkturpaket“.

Für Selbstständige die unter dem Lockdown massiv zu leiden hatten (und immer noch haben), kann die Vereinnahmung der Mehrwertsteuersenkung als Unternehmenshilfe das Überleben sichern, Arbeitsplätze erhalten und Pleiten vermeiden. Kündigungen und Insolvenzen wären der Konjunktur nicht zuträglich. Letztlich dient der im Unternehmen einbehaltene Steuervorteil durch Investition oder Konsum so auch wieder dem Konjunkturziel der Bundesregierung.

Ich glaube, mit einer temporären Senkung der Lohnsteuer oder mit Konsumgutscheinen wäre den Verbrauchern und Geschäften erheblich mehr geholfen gewesen im Alltag. Von der Mehrwertsteuersenkung profitieren nur jene, die genug Mittel für große Anschaffungen übrig haben. Für die breite Masse wird diese Maßnahme ohne spürbaren Effekt bleiben. Die kleinen Selbstständigen müssen schauen wie sie den Schaden der Regierungsmaßnahmen möglichst gering halten. Wie schon seit Anfang der Coronakrise.

Daher halte ich es nur für legitim, wenn Anbieter alltäglicher Konsumgüter die Mehrwertsteuer-Senkung gerade nicht an die Kunden weitergeben, sondern sich selbst damit helfen. Anbieter hochpreisiger Luxusgüter sollten dem Aufruf der Regierung folgen und den Steuervorteil im Kundensinne nutzen um Kaufanreize zu schaffen.